Letzte Aktualisierung: 25. Januar 2019
Vielen Dank, dass Sie Restaurome nutzen!
Gastgeber sind selbst für die Ermittlung und Einhaltung aller Gesetze, Vorschriften und Bestimmungen verantwortlich, die für ihre Inserate und Dienste gelten. In vielen Städten müssen Gastgeber sich anmelden oder eine Genehmigung oder Erlaubnis einholen, bevor sie bestimmte Dienste anbieten können (z.B. das Zubereiten von Essen zum Verkauf oder das Servieren von Alkohol zum Verkauf). Es liegt in der alleinigen Verantwortung eines Nutzers, alle erforderlichen Lizenzen, Genehmigungen oder Registrierungen für einen von ihm angebotene Dienst zu ermitteln und einzuholen. Bestimmte Arten von Diensten können gänzlich untersagt sein. Bei Verstößen können Geldbußen oder andere Strafen verhängt werden. Wenn Sie Fragen dazu haben, welche lokalen Gesetze auf Ihre Inserate und Ihre Dienste auf Restaurome Anwendung finden, sollten Sie sich stets bei den zuständigen Behörden informieren und rechtlich beraten lassen.
§ 1 Allgemeines/Geltung
Mit der Anmeldung auf unserer Plattform erklären Sie sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Sollten Sie mit den AGB nicht einverstanden sein, müssen Sie auf eine Anmeldung verzichten.
§ 2 Parteien und Leistungsinhalt
Wir betreiben eine Online-Plattform, auf welcher Nutzer Dienste (insb. Essen-Events) anbieten können und andere Nutzer deren Angebote annehmen können. Wir betreiben jedoch lediglich die technische Plattform für das Zustandekommen entsprechender Verträge zu solchen Dienstleistungen zwischen den Nutzern.
Wir sind keine Makler oder sonstiger Vermittler. Es kommt mithin ein Nutzungsvertrag unter Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungn zwischen den Nutzern und uns nur betreffend die Nutzung der technischen Plattform zustande. Wir selbst bieten keine Dienstleistungen an und werden insoweit also nicht Vertragspartner, sodass die Erfüllung der Vertragspflichten betreffend die angebotenen Dienstleistungen alleine den Nutzern obliegt. Wir stellen lediglich den Kontakt zwischen den Nutzern her. Die Nutzer verhandeln unter sich und schließen entsprechende Verträge insoweit ausschließlich untereinander.
§ 3 Datenschutz
Es gelten unsere Datenschutzbestimmungen.
§ 4 Anmeldung
Die Anmeldung der Nutzer erfolgt über unser Portal, wobei Minderjährige von der Anmeldung ausgeschlossen sind. Wir behalten uns das Recht vor, eine entsprechende Altersüberprüfung vorzunehmen.
Mit der Anmeldung kommt der Vertrag mit uns über die Nutzung der Plattform zustande.
Für die Richtigkeit und Aktualität der hinterlegten Daten ist der Nutzer verantwortlich und hat auch etwaige missbräuchliche Verwendung durch Dritte zu prüfen und erforderlichenfalls umgehend zu melden.
Soweit unsere Plattform als Applikation über den Apple-Store oder im Google-Play-Store zur Verfügung gestellt und heruntergeladen wird, ergeben sich die weiteren Einzelheiten und (ggf. ergänzenden) Regelungen insoweit unmittelbar aus der Beschreibung im App-Store.
Für alle registrierten Nutzer besteht sodann die Möglichkeit, entsprechende Angebote auf der Plattform einzustellen. Auf der Website befindet sich der Reiter “Gastgeber werden“, über den entsprechende Angebote eingestellt werden können. Hierfür beschreibt der Nutzer sein Angebot detaillierter und gibt zudem seine Adresse, die Kontaktdaten sowie die entsprechende Kategorie bzw. Kategorien und Schlagworte an. Zudem besteht für die Nutzer die Möglichkeit, entsprechende Bilder einzufügen.
Vorsorglich behalten wir uns das Recht vor, das Anmeldeverfahren und/oder die technischen Gegebenheiten der Plattform zu verändern/anzupassen.
§ 5 ordnungsgemäße Nutzung der Plattform
Die Nutzer dürfen nur Inhalte und Angebote einstellen, welche aus sämtlichen rechtlichen Gesichtspunkten heraus betrachtet rechtmäßig sind.
Wir weisen insoweit darauf hin, dass die Durchführung von Dienstleistungen i.d.R. als öffentliche Veranstaltung anzusehen sein werden und mithin die entsprechenden Vorschriften von den Nutzern einzuhalten sind (insbesondere in lebensmittelrechtlicher und gewerberechtlicher Hinsicht u.a.).
Betreffend etwaige eingestellter Bilder oder sonstiger rechtlich relevanter Inhalte verpflichtet sich der Nutzer insbesondere auch dazu, insoweit keine Rechte Dritter zu verletzen.
Die Nutzer verpflichten sich zu einem respektvollen Umgang miteinander. Wir behalten uns vor, Angebote wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen. Dies gilt besonders, wenn der Inhalt der Angebote gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt und wenn eine Veröffentlichung für die Betreiber aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist.
Wir sind berechtigt, Angebote, deren Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen sofort und ohne vorherige Benachrichtigung aus dem Angebot zu nehmen. Der Nutzer wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet.
Insbesondere sind Nutzer, die in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit handeln und dies über die Plattform Verbrauchern anbieten, verpflichtet, sämtliche gesetzlichen Vorschriften einzuhalten und insbesondere auch die Verbraucherschutzinformationen rechtzeitig und ordnungsgemäß zu erteilen, wie beispielsweise Verbraucher auch über das Bestehen oder Nichtbestehen eines gesetzlichen Widerrufsrechtes ordnungsgemäß zu belehren.
Soweit ein Benutzer in Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit handelt, ist er verpflichtet, uns dies vor erstmaliger Nutzung anzuzeigen.
§ 6 Bewertungen
Die Plattform hält ein Bewertungssystem für die Nutzer vor. Für die Nutzer besteht mithin die Möglichkeit der Abgabe von Bewertungen, wobei insoweit auch die Abgabe von (höchstens fünf) Sternen erfolgt oder erfolgen kann. Je mehr Sterne vergeben werden, desto besser möchte ein Nutzer die Leistung bewerten. Überdies gibt es auch die Möglichkeiten, Bewertungen in Textform über entsprechende Erfahrungen etc. wiederzugeben.
Dabei hat jeder Nutzer darauf zu achten, dass nur Bewertungen abgegeben werden, welche auf tatsächlichen Erlebnissen beruhen. Zu jedem Zeitpunkt haben die Bewertungen sachlich, produkt- und leistungsbezogen und wahrheitsgemäß zu sein und dürfen keine Schmähkritik etc. enthalten. Nutzer werden ggf. von uns aufgefordert werden, zu entsprechenden Einwendungen von anderen Nutzern Stellung zu nehmen. Wir behalten uns jederzeit das Recht vor, entsprechende Bewertungen zu löschen, sofern dies sachlich geboten erscheint (etwa aufgrund rechtswidrigen Inhaltes o. ä.).
§ 7 Haftung von uns
Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.
Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist. Das Gleiche gilt, wenn dem Nutzer Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
Eine weitergehende Haftung von uns ist ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Haftung der Nutzer
Die Nutzer haften nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.
§ 9 Beendigung, Sperrung, Kündigung
Das Kundenkonto kann jederzeit schriftlich gekündigt werden. Dazu reicht eine Kündigung per Fax oder E-Mail an unsere E-Mail-Adresse.
Das Bestehen eines außerordentlichen Kündigungsrechtes bleibt unberührt.
Die für uns und Nutzer gleichermaßen bestehende reguläre Kündigungsfrist beträgt zwei Wochen zum Ende eines Monats.
Wir behalten uns jedoch das Recht vor, Nutzer von der Plattform vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen, sofern gegen unsere Grundsätze verstoßen wird bzw. rechtswidrige Inhalte eingestellt werden/wurden.
Sobald ein Nutzer gesperrt oder der Nutzungsvertrag gekündigt wurde, darf der Nutzer unsere Plattform nicht mehr nutzen und sich auch nicht mehr erneut anmelden.
Eine Kündigung des Nutzungsvertrages oder die Sperrung des Kontos o. ä. haben keine Auswirkungen auf die zwischen den Nutzern ggf. bestehenden Verträge.
§ 10 Rechteeinräumung u.a.
Der Nutzer räumt uns ein nicht-exklusives, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten, insoweit ein, als dies zur Darstellung dieser Inhalte innerhalb des Angebotes erforderlich ist. Wir sind insbesondere dazu berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte auf der Online-Plattform darzustellen und zu veröffentlichen.
Dies schließt ferner das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ein. Der Nutzer garantiert, dass er Inhaber der für das Einstellen von Inhalten der Online-Plattform notwendigen Rechte ist und dass er uneingeschränkt dazu berechtigt ist, uns die vorstehend genannten Rechte wirksam einzuräumen. Der Nutzer garantiert außerdem, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgegenständlichen Rechtseinräumung und Nutzung entgegenstehen könnten.
Der Nutzer garantiert, dass durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte im Rahmen dieses Vertrags keine Rechte, insbesondere keine Persönlichkeitsrechte, Dritter verletzt werden. Insbesondere, dass etwa abgebildete Personen mit der vertragsgegenständlichen Nutzung der Inhalte einverstanden sind. Der Nutzer stellt uns von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Wettbewerbs-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen uns in Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform durch den Nutzer erhoben werden sollten, frei.
Der Nutzer hat eine ihm bekanntwerdende Geltendmachung von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform stehen, uns unverzüglich mitzuteilen.
Wir sind berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung ihrer Rechte vorzunehmen. Eigene Maßnahmen des Nutzers hat dieser im Vorfeld mit uns abzustimmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz angemessener Kosten, die uns durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.
Sämtliche Rechte an der Online-Plattform (insbesondere Urheberrechte) liegen bei uns. Der Nutzer ist verpflichtet, dies zu berücksichtigen und verpflichtet sich, keinerlei Teile der Plattform oder andere Inhalte gleich welcher Art über die ihm im Rahmen der Nutzung der Online-Plattform eingeräumten Möglichkeiten hinaus selbst – privat oder gewerblich – zu nutzen. Dies bedeutet insbesondere, dass Nutzer Daten und Inhalte, die ihnen über die Online-Plattform bekannt geworden sind, nicht außerhalb der Kommunikation im Rahmen eines bestehenden Projekts oder der Bezahlung eines abgeschlossenen Projekts verwenden werden. Insbesondere ist es verboten, solche Informationen für Werbung, unerbetene E-Mails oder für andere unzulässige Zwecke zu verwenden.
§ 11 Schlussbestimmungen, anwendbares Recht, Gerichtsstand
Diese Bestimmungen bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommen.
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltendem Recht.Ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche sich zwischen uns und Nutzern ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträgen ist unser Firmensitz, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.